Statut der Initiativgruppe Buchenwald 1945-1950 e.V.

§ 1 NAME UND SITZ

(1) Der Verein führt den Namen „Initiativgruppe Buchenwald 1945-1950 e.V.“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Sitz der Initiativgruppe ist Weimar.

§ 2 ZWECK

(1) Die Initiativgruppe Buchenwald 1945-1950 e.V. ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung durch die Förderung der Fürsorge für politisch Verfolgte, ihrer Gräber, der Angehörigen, der Nachforschung nach unaufgeklärten Einzelschicksalen, der Erforschung der Geschehnisse im Speziallager Buchenwald sowie der Errichtung von Gedenk- und Erinnerungsstätten.

(2) Die Initiativgruppe Buchenwald 1945-1950 e.V. versteht sich als die Vertreterorganisation der Häftlinge des Speziallagers Nr. 2 des sowjetischen NKWD, Buchenwald und ihrer Angehörigen.

(3) Diese Aufgabe erfüllt die Initiativgruppe durch

  • das Sammeln von Informationen über das Schicksal und die Zahl der im Lager Buchenwald gefangenen Menschen zur Aufklärung der Ereignisse und Einzelschicksale.
  • die Zusammenstellung und Veröffentlichung von Dokumentationen, Berichten und anderen Schriften über das Speziallager als Ergebnisse ihrer Arbeit und ihrer Erkenntnisse.
  • die Suche und das Auffinden der Gräber und Grabfelder der Opfer, die Mitwirkung bei der Gestaltung der Gräberfelder zu Friedhöfen und bei der Gestaltung einer würdigen Gedächtnisstätte.
  • die Unterstützung der ehemaligen Häftlinge, ihrer Angehörigen und anderer Bedürftigen bei der Beantragung von Hilfeleistungen und anderen notwendigen sozialen Hilfen.
  • die enge Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen, die sich mit der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und von Tatbeständen kommunistischer Gewaltherrschaft befassen.
  • die Mitwirkung bei der Neugestaltung und Führung der Gedenkstätte Buchenwald.
  • die Organisation von Gedenkfeiern für die Opfer des Lagers, von Treffen ehemaliger Häftlinge und von wissenschaftlichen und informativen Tagungen zur Problematik der Speziallager.
  • die Aufklärung über die kommunistischen Gewaltverbrechen und die Einrichtung und Führung einer Gedächtnisbibliothek.

(4) Die Initiativgruppe Buchenwald 1945-1950 e.V. bejaht die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und den Rechtsstaat und lehnt links- oder rechtsradikales Gedankengut ab. Sie will Aufklärung und Gedenken, aber keine Rache oder Hass.

§ 3 GEMEINNÜTZIGKEIT

(1) Die Initiativgruppe Buchenwald 1945-1950 e.V. ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung der Initiativgruppe oder bei Wegfall der steuerbegünstigenden Zwecke fällt das Vermögen an die Bundesrepublik Deutschland, die es unmittelbar und ausschließlich für die Errichtung oder die Erhaltung von Gedenkstätten für die Opfer der Speziallager des NKWD zu verwenden hat.

§ 4 MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied der Initiativgruppe kann jede natürliche oder juristische Person werden, die deren im § 2 genannten Zweck unterstützt und bereit ist, an der Realisierung derselben aktiv mitzuwirken.

(2) Über einen schriftlich zu stellenden formlosen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Das Mitglied erhält eine schriftliche Bestätigung der Mitgliedschaft.

(3) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Austritt, jedes Mitglied ist berechtigt, seine Mitgliedschaft mit einer schriftlichen Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand zu kündigen;

b) durch Ausschluss, jedes Mitglied, das schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann nach Anhörung aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden;

c) durch Auflösung der Initiativgruppe

d) durch Tod

§ 5 FINANZIERUNG

(1) Die Initiativgruppe erhebt keine Mitgliedsbeiträge.

(2) Die Finanzierung der Arbeit und der Projekte der Initiativgruppe erfolgt durch Spenden und durch Fördermittel.

§ 6 ORGANE DER INITIATIVGRUPPE

Organe der Initiativgruppe sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand,

c) zwei Kassenprüfer

§ 7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Eine Ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich durchzuführen. Sie ist vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung durch besondere schriftliche Einladung einzuberufen.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand in dringenden Fällen jederzeit einberufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn mehr als 20 v.H. der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.

(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Diese ist nicht übertragbar. Die Mitgliederversammlung wird von einem vom Vorstand beauftragten Versammlungsleiter geleitet.

(4) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die ihr gesetzlich und nach dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere für

a) Wahl und Abberufung des Vorstandes

b) Entgegennahme des Berichts des Vorstandes und seine Entlastung

c) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung der Initiativgruppe

d) Beschlussfassung über vorgesehene Projekte

(5) Für Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen maßgebend, bei Beschlüssen über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Initiativgruppe drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 4 Personen

(2) Der Vorstand wählt unter sich einen Vorsitzenden, seine beiden Stellvertreter und einen Geschäftsführer.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB, und zwar durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich.

(4) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.

§ 9 KASSENPRÜFER

Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre.

§ 10 NIEDERSCHRIFTEN

Über jede Sitzung und Veranstaltung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die zumindest die gestellten Anträge und das Ergebnis von Abstimmungen enthält. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Dieses Statut tritt mit der Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Der Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen an der Satzung vorzunehmen, die vom Registergericht oder wegen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt etwa verlangt werden.

Weimar, den 11.04.1997

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